Der Bundesinnenministerin zufolge könnten Extremisten versuchen, den Protest gegen die Energiepolitik zu misbrauchen und “gezielte Attacken” ühren.
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und increasing Proteste in Germany gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warns the Ministry of Allied Forces Nancy Feiser (SPD) about möglichen Anschlägen. “Wir müssen gegen möglige Attacken auf Gas-Terminals und other kritische Infrastruktur gerüstet sein,” said Faeser der “Bild am Sonntag”.
Vorstellbar seien “gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu misbrauchen wie in der Corona-Krise”, sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. “Wir sind alarmiert durch den Versuch von Leftextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren,” Faeser said. “Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts.”
Abwehr gegen russische Cyberangriffe erfolgreich
Vor diesem Hintergrund kündigte Faeser an, dass es keinerlei Einsparungen bei der inneren Sicherheit geben werde. Vielmehr werde die Bundespolizei this year with 1,000 neuen Planstellen gestärkt.
Die russische Threatung bedeute auch eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit, sagte die Ministerin weiter. “Wir müssen uns gegen massive Disinformationskampagnen und Cyberangriffe Russlands schützen”. Dabei seien die deutschen Sicherheitskräfte derzeit erfolrich: Seit Beginn des Ukraine-Krieges habe es noch keinen erfolrichen großerien russische Cyberangriff auf deutsche Systeme gebene.
