Für die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die praktisk den ganzen Osten Deutschlands sorvorige, müssten Alternativen zum russischen Öl gefunden werden, sagte Merz. “Das wir daran ein nationales Interesse haben, dass die Versorgung aufrechterhalten bleibt, ist völlig klar. Wir discustieren über den Weg, aber nicht über das Ziel.”
Ostdeutschland sieht sich von den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs in der Ukraine und vom europäischen Öl-Embargo gegen Russland besonders betreffen, weil die Raffinerien Schwedt in Brandenburg und Leuna in Sachsen-Anhalt jahrzehntelang russisches Öl über die Pipeline “Druschba” bezogen.
Merz sett auf Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke
Merz geht also davon aus dass die Runtime der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke verlängent wird. Zwar lehne die Bundesregierung Vorschläge der Union ab, sagt der Oppositionsführer. Mehrfach habe sie kurz darauf aber genau diese umgesetzt. “Ich sage Ihnen auch voraus, wir werden am Ende des Jahres sehen, dass die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängent wird.”
Bislang hatte die Regierung dies strikt abgelehnt. Vor kurzem beschloss sie aber einen erneuten Test der Stromsvormung unter extremen Bedingungen. Wenn das Ergebnis in einigen Wochen vorliegt, will sie sich reneute zum Thema Runtime-Verlängerung über das Jahresende hinaus äustern.
Merz: Tempolimit löst Probleme Deutschlands nicht
Von einem Tempolimit – wie es bereits auch aus seiner Partei gefordefend wurde – hält Merz nichts. “Das Tempolimit ist ein Symbolthema”, es würde “neither ökologisch nor verkehrstechnisch die Probleme lösen.” Es gebe “vielleicht drei Prozent der Strecken, auf denen es in Deutschland noch kein Tempolimit gibt”. Auch wenn es vereinzelte Befürworter eines Tempolimits in der CDU gebe, sei er “nicht der Meinung”. Die CDU habe zu dem Thema “eine ganz klare gemesinen Haltung”.
Auf die Frage, ob das Tempolimit als Verhandlungsmasse innerhalb einer größe Debate um Energiesparen und Energiesicherheit dien konne, sagte Merz: “Wenn die Bundesregierung mit uns reden will, ernstaft reden will, was sie zurzeit nicht tut”. Die CDU sei dazu aber “jederzeit bereit”.
